Sonne







Wir
verstehen
unser
Handwerk
Westermann MW
Sonnenschutztechnik
 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Angebot und Preis

Die Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragserteilung durch den Hersteller freibleibend.

Liegen zwischen Vertragsabschluß und Leistungsbringung mehr als 4 Monate, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis wegen zwischenzeitlich angestiegener Materialpreis- oder Lohnerhöhungen angemessen anzuheben.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

Material und technische Ausführungen: Technische Änderungen, die der Verbesserung und der Weiterentwicklung dienen bzw. durch bauliche Gegebenheiten erforderlich werden und für den Kunden zumutbar erscheinen, sind uns jederzeit vorbehalten, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche ableiten kann.


2. Lieferung und Gefahrtragung

Angegebene Lieferzeiten sind ohne ausdrückliche Vereinbarung lediglich als annähernd zu betrachten. Ist der Hersteller durch unvorhergesehene Hindernisse, die er trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte (Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung von Roh- und Baustoffen) an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtung gehindert, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise, auch wenn bereits Lieferverzug vorliegt.
Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges sind auf 10% des Auftragwertes begrenzt, sofern nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

Mit der Anlieferung der Ware auf der Baustelle geht die Gefahr auf den Besteller über.

Die Anlieferung erfolgt frei Baustelle, soweit feste Zufahrten vorhanden sind.


3. Zahlungsmodalitäten

Mangels anders lautender Zahlungsvereinbarungen sind alle Rechnungsbeträge binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

Ab Verzug sind Rechnungsbeträge mit 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht dem Hersteller das Recht zu, nach seiner Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistung innerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen. Der Hersteller hat wahlweise auch das Recht, die Ausführungen des Auftrages zu unterbrechen und sofort Abrechnung zu verlangen. Im Weigerungsfall ist der Hersteller berechtigt vom Vertrage zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Besteller in diesem Fall nicht zu.


4. Gewährleistung

Etwaige Beanstandungen wegen offener Mängel sind spätestens 8 Tage nach Lieferung oder Einbau, solche wegen versteckter Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich dem Hersteller mitzuteilen.

Im übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen 6 Monate, für Arbeiten an einem Bauwerk laut VOB Teil B 2 Jahre. Ingebrauchnahme gilt als Abnahme.

Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, sofern nicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.


5. Eigentumsvorbehalt

Der Hersteller behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, auch soweit es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt.

Der Besteller hat für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Liefergegenstände gegen Feuer-, Diebstahl- und Wasserschäden ausreichend zu versichern und die Versicherung auf Verlangen des Herstellers diesem nachzuweisen.

Er darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nicht verfügen, außer wenn sie mit der Bestimmung an ihn geliefert worden sind, dass sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußert werden dürfen. Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller den Hersteller sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten auf die Rechte des Herstellers aufmerksam zu machen. Alle durch die Intervention des Herstellers entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Im Falle der Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon hiermit seine Ansprüche gegen seine Kunden bis zur Höhe der sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche an den Hersteller ab. Der Hersteller ist berechtigt und der Besteller auf sein Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen.

Soweit das Vorbehaltungseigentum des Herstellers durch Einbau oder Verarbeitung untergeht, erhält der Hersteller sicherheitshalber Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu der hergestellten Sache. Scheidet die Erlangung des Eigentums nach Bruchteilen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen aus, gesteht der Besteller dem Hersteller das Recht zu, alle Anlagenteile von dem Bauwerk zu trennen und sie wieder in Besitz zu nehmen. Außerdem ist der Besteller für die bereits geleisteten Montagekosten sowie die entstehenden Demontagekosten schadensersatzpflichtig. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Die Parteien sind sich einig, dass in diesem Fall das Eigentum auf den Hersteller als zurückübertragen gilt.


6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.


7. Schlussbestimmung

Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

Der Vertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig.

Der Auftragsnehmer ist berechtigt, bei Lieferungs- und Montageverzögerungen, welche der Auftraggeber zu vertreten hat, für die bereits erbrachte Leistung einen Abschlag in Höhe von 90% der Auftragssummer zu verlangen.

Ergänzend zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten die Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistung (VOB) Teil B, DIN 1961 der jeweils gültigen Fassung. Sofern sie dem Besteller nicht bekannt sind, weisen wir ihm gerne eine Bezugsquelle nach oder gewähren ihm jederzeit Einblick in die in unseren Geschäftsräumen ausliegenden Bestimmungen.

Gerichtsstand für beide Teile ist bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Hamm/Westf.
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Ing.-Büro: WESTERMANN  ·  Werner-von-Siemens-Str. 2  ·  59348 Lüdinghausen  ·  Tel.: 02389-95 96 90  ·  Fax: 02389-95 96 91
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